Exkurs zur Meinungsfreiheit in den USA

Zitat von whr

Aber Du kannst nicht strafrechtlich belangt werden, wenn Du einen Polizisten einen Trottel nennst.

Ich kann gut auf Beamtenbeleidigung verzichten, nicht aber darauf, anständig nach Recht und Ordnung behandelt zu werden.

Btw, der Vater eines Kumpels hat mal in Deutschland einem Polizisten gesagt "Sie verhalten sich wie ein Arschloch." Richter meinte, er hat den Polizisten nicht als Arschloch betitelt, lediglich das Verhalten desselben als einem ebenbürtig. Das ging straffrei zu Ende.

Derartige Nuance vermisse ich bei der Sixtus-Geschichte. Der hat geschrieben: "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht." Eine Aussage, die mit einem bool'schen "wahr" eingestuft werden kann. Das ist kein Aufruf, kein Feiern, kein Jubel, sondern lediglich eine Beobachtung, vielleicht eine Stellungnahme. Wer aus so etwas rechtliche Konsequenzen ableitet, führt nichts Gutes im Schilde. Das geschieht in bösartiger Absicht unter Ignoranz jeglicher rechtlicher Grundsätze. Und genau so etwas kommt von der aktuellen Regierung. Und hier wird versucht, sich das irgendwie noch schön zu reden.

Zitat von Kubi

Interessant wie sich manche über sowas aufregen, während auch hier Leute mit einer anderen Meinung/Ansicht ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt und sanktioniert werden. #meinungsdiktatur

Meinst du hier m Forum? Oder von welchem Ort/Land sprichst du?
Manche Menschen grenzen sich durch ihre Meinung auch selber aus. Dann steht man entweder dazu oder man überlegt woran es wohl liegen könnte.

Wir sind eigentlich ganz froh darüber, dass bei uns hier im Forum Politik außen vor bleibt, und haben das auch ausdrücklich in unsere Regeln geschrieben¹⁾. So können sich viele äußerst unterschiedliche Menschen über unsere gemeinsamen Belange - ultraleichtes Trekking und Outdoorleben - austauschen. Denn das sind wir - sehr unterschiedlich. Das gelingt uns hier fast immer erstaunlich gut - danke dafür!

Manchmal lässt sich ein bisschen Politik nicht vermeiden, wenn sie unsere Wanderbedürfnisse betrifft, und dann entgleitet es doch mal leicht - und wir wollen dann nicht gleich mit der Lösch-Keule kommen.
Damit das dann hier nicht weitergeht wie bedauerlicherweise an manchen Tischen unterm Weihnachtsbaum: Bitte geht wertschätzend miteinander (und damit auch mit unserem Forum) um. Eigentlich wissen wir ja alle, womit man andere nur unnötig triggert und thematisch nicht weiterkommt.

Dankeschön!

1) "In den Beiträgen sollen Themen wie Religion, Politik, sexuelle oder verstörende Inhalte vermieden werden. Ebenso sollen dogmatische und konfliktträchtige Positionen vermieden werden. Die Diskussion über ethische Fragen beim Aufenthalt in der Natur ist zulässig und erwünscht."

Mit so einer Äußerung disqualifiziert man sich als Mensch und als Gast!

Alles richtig gemacht bisher 👍

Zitat von Zopiclon

Hm, ich empfinde das eher als differenzierend, das ausloten von Möglichkeiten

"All evil needs is for the good men to do nothing." Jemand mit einem bösen Plan freut sich über möglichst viele Leute, die möglichst lange rumdifferenzieren und nichts tun. Was Trump und die Heritage Foundation so vorhaben und MAGA geil findet, ist offensichtlich. Ich weiß nicht, was man da noch ausloten muss.

Zitat von Kubi

Interessant wie sich manche über sowas aufregen, während auch hier Leute mit einer anderen Meinung/Ansicht ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt und sanktioniert werden. #meinungsdiktatur

Privat darf man ausgrenzen, so weit man nicht wieder Rechte des Ausgegrenzten verletzt. Gehört auch zur persönlichen Freiheit. Für einen Staat aber gelten höhere Maßstäbe, die in Deutschland im Grundgesetz geregelt sind, in dem es primär um das Verhältnis von Staat zu Bürger geht.

Zitat von Kubi

Interessant wie sich manche über sowas aufregen, während auch hier Leute mit einer anderen Meinung/Ansicht ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt und sanktioniert werden. #meinungsdiktatur

Wo genau ist dieses hier?

Moin, "Beleidigung oder nicht" ist die falsche Diskussion, finde ich.

whr hat oben in #6 und #8 umfassend dargestellt, dass das Verständnis von Meinungsfreiheit in den USA verfassungsrechtlich weiter ist als in Europa.

Die ist so weit verstanden, dass dort das, was hier unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fällt bzw in Österreich unter Wiederbetätigung, geäussert werden darf. Mit Ausnahmen: Diffamierungen und (konkrete) Drohungen, rassistische Beleidigung am Arbeitsplatz etc.pp. sind strafbar und gegen diese und jene Äusserung kann man zivilrechtlich vorgehen, wenn diese persönlich gegen einen gerichtet ist. Wer sich selbst "meinungsstark" äussert, muss auch "meinungsstarke" Gegen-Äusserungen hinnehmen, ist dann wieder ein Grundsatz, der hier wie dort in Urteilen zu finden ist. Was Sixtus über Kirk schreibt, dürfte nach US-Rechtsverständnis zulässig sein, nach deutschem Rechtsverständnis grenzwertig, aber noch zulässig und weniger grenzwertig als die Propaganda, mit der Kirk "beruflich" unterwegs war. Zum Visums-Widerruf reicht die Äusserung, weil der für sie influencende Kirk von den herrschenden Autoritären zum Staatsheiligen erklärt wurde und demokratischer Opposition systematisch Staatsfeindschaft, Hochverrat und Terrorismus zugeschrieben werden und ebenso systematisch mit einer Politik der Drohungen und Diffamierungen gearbeitet wird, die u.a. durch die Abschiebebehörde ICE bar jeden rechtsstaatlichen Verständnisses ubiquitär inszeniert wird.

Visums-Verweigerungen und -Widerrufe, die (z.B. und hier insbesondere) auf Zuschreibungen von Staatsfeindlichkeit beruhen, gab es, soweit wiederum "normal", auch lange vor Trump schon immer mal wieder (und selten). Sie sind -hier wie dort- einfach zu realisieren, stehen -hier wie dort- im Ermessen auch der Einreisekontrollbehörden und es gibt in der Situation der Einreiseverweigerung erstmal kein unmittelbar realisierbares Rechtsmittel. Unterschiede bestehen dabei aber z.B. hinsichtlich der Fragen, ob man wegen eines "Likes" dann im Knast bleibt, ob man in Abschiebehaft gerät und unter welchen Bedingungen, ob man abgeschoben wird und wohin oder ob man halt selbst zurückreist und ob man ein Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Massnahme betreiben oder schlicht mit dem nächsten Visumsantrag erfolgreicher sein kann. Man sieht den Wert des Rechts und den Wert des Rechts auf visumsfreies Reisens. Zunehmend geringer werden die Unterschiede bei der Frage, auf welche von einreisenden Personen mitgeführten Daten mit welchen Mitteln bei Einreisekontrollen ggf. zugegriffen werden darf (was noch nicht heisst: wird). Existenz und Menschenrechte ("anständig behandelt zu werden"), sind prekärer geworden, insbesondere auch beim Reisen.

Moin zusammen,

ich habe wenig Interesse daran, mich der Willkür eines Grenzbeamten der US Customs ohne Not auszusetzen, dem meine Nase nicht passt, oder dem meine Posts in den asozialen Netzwerken nicht gefallen. Das stresst mich schon, bevor ich überhaupt den Flieger besteige.

Deswegen gibt's für mich bis auf Weiteres auch erst mal keine Reisen in die USA mehr.

Denn das ist nunmehr eine völlig andere USA, als wir jahrzehntelang als dorthin Reisende gewohnt waren. Eine USA, welche sich in für mich in bedenklicher Weise immer weiter von demokratischen Strukturen entfernt.

Ich nenne hier mal Project 2025, der Kreis um Peter Thiel (PayPal Gründer und Strippenzieher im Hintergrund) und eine wie gelähmt agierende Demokratische Partei.

Natürlich hoffe ich, dass sich dies wieder ändern wird und die US Bürger hoffentlich sehr bald erkennen, auf welchem Irrweg sich die US Regierung befindet.

Denn ich möchte gerne wieder dorthin und die grandiose Natur und epischen Landschaften weiter genießen.

Aber eben nicht jetzt.

Zitat von nach 3 tagen wieder da

Visums-Verweigerungen und -Widerrufe, die (z.B. und hier insbesondere) auf Zuschreibungen von Staatsfeindlichkeit beruhen, gab es, soweit wiederum "normal", auch lange vor Trump schon immer mal wieder (und selten). Sie sind -hier wie dort- einfach zu realisieren, stehen -hier wie dort- im Ermessen auch der Einreisekontrollbehörden und es gibt in der Situation der Einreiseverweigerung erstmal kein unmittelbar realisierbares Rechtsmittel.

Unmittelbar realisierbar nicht, aber hier kann man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dort nicht.

Zitat von Zopiclon

Aber das war doch schon seit jeher so rechtlich verankert?

Das schon.
Jedoch wurde dies bis 2025 längst nicht so rigide gehandhabt.
Geschichten von 18jährigen, die in Abschiebehaft kamen, gab es einfach nicht.

Zitat von whr

Zitat von nach 3 tagen wieder da

Visums-Verweigerungen und -Widerrufe, die (z.B. und hier insbesondere) auf Zuschreibungen von Staatsfeindlichkeit beruhen, gab es, soweit wiederum "normal", auch lange vor Trump schon immer mal wieder (und selten). Sie sind -hier wie dort- einfach zu realisieren, stehen -hier wie dort- im Ermessen auch der Einreisekontrollbehörden und es gibt in der Situation der Einreiseverweigerung erstmal kein unmittelbar realisierbares Rechtsmittel.

Unmittelbar realisierbar nicht, aber hier kann man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dort nicht.

Bei Zurückweisungen an der Grenze fährt man auch hierzulande erstmal wieder zurück.

Zitat von Carsten K.

Zitat von whr

Zitat von nach 3 tagen wieder da

Visums-Verweigerungen und -Widerrufe, die (z.B. und hier insbesondere) auf Zuschreibungen von Staatsfeindlichkeit beruhen, gab es, soweit wiederum "normal", auch lange vor Trump schon immer mal wieder (und selten). Sie sind -hier wie dort- einfach zu realisieren, stehen -hier wie dort- im Ermessen auch der Einreisekontrollbehörden und es gibt in der Situation der Einreiseverweigerung erstmal kein unmittelbar realisierbares Rechtsmittel.

Unmittelbar realisierbar nicht, aber hier kann man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dort nicht.

Bei Zurückweisungen an der Grenze fährt man auch hierzulande erstmal wieder zurück.

Mit dem Auto an einer deutschen Grenze ankommen und mit dem Flugzeug in US of A landen sind allerdings auch schon auf mehreren Ebenen unterschiedliche Dinge.

Zitat von Zopiclon

Kenn man an deutschen Flughäfen nicht zurück geschickt werden?

wurde in der Vergangenheit durchaus. Z.B. Musiker aus afrikanischen Ländern, dann kam die Band unvollständig an.

Ich erinnere das aus den Nuller-Jahren. Später war ich kaum noch im HDKdW.

Ich glaube, im Sport war das auch so, aber da kenne ich mich nicht aus.

Zopiclon

Das kann dir auf jedem Flughafen der Welt passieren, aber in Deutschland wird wohl niemand, wochenlang in einen Knast gesteckt, bevor man nach hause geschickt wird.

Zumindest nicht, falls man genügend Geld hat, um für den nächst möglichen Rückflug zu Zahlen!