Hi,
Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland für mehr als drei Monate verlassen möchten. Diese Vorschrift existiert bereits seit den 1960er Jahren, galt jedoch bisher ausschließlich im Spannungs- und Verteidigungsfall und wurde nun durch eine Gesetzesänderung dauerhaft auf die Friedenszeit ausgeweitet. In der Praxis läuft das Gesetz derzeit weitgehend ins Leere, da der Wehrdienst freiwillig ist, die Ausreisegenehmigung somit zwingend erteilt werden muss und Verstöße gegen die Meldepflicht ohnehin nicht sanktioniert werden. Das Verteidigungsministerium plant zwar eine Verwaltungsvorschrift, nach der die Genehmigung künftig automatisch als erteilt gilt, doch bis dahin kritisiert der Rechtsanwalt die Neuerung als "Staatsbürokratie in Reinform" und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
Hier das Video vom Solmecke:
Was denkt ihr? ![]()